Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma H & S Funk und Kommunikationstechnik


  1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

    Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der H & S Funk- und Kommunikationstechnik, Auestraße 9, 06712 Zeitz, inklusive aller Filialen (nachfolgend H&S genannt) und dem Kunden bei Kaufverträgen, Werkverträgen, Werklieferungsverträgen und Mietverträgen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch, wenn H & S diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

  2. Zustandekommen des Vertrages

    2.1.) Der Vertrag kommt durch Antrag des Kunden und Annahme durch H & S zustande. Die Annahme kann stillschweigend durch Leistungserbringung erfolgen.

    2.2.) Angebote von H & S erfolgen grundsätzlich freibleibend, d.h. sie stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.

  3. Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt

    3.1.) Bei Kaufverträgen wird der Kaufpreis bei Übergabe der Ware an den Kunden fällig und ist an H & S oder an einen Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen sofort zu zahlen.

    3.2) Bei Werk- und Werklieferungsverträgen wird die vereinbarte Vergütung mit Herstellung des Werkes bzw. Lieferung des Werkes an den Kunden fällig. H & S wird dem Kunden nach Entrichten der vereinbarten Vergütung bei Werklieferungsverträgen das Eigentum an der gelieferten Sache verschaffen.

    3.3.) Bei Mietverträgen wird der Mietzins nach Rückgabe der gemieteten Sache an H & S fällig. Sollte die Mietzeit mehr als 2 Wochen betragen ist H & S berechtigt, eine Zwischenrechnung zu legen. Der Mieter ist dann verpflichtet, den bis zu dieser Zeit geschuldeten Mietzins unverzüglich an H & S zu entrichten. Der Kunde wird die gemietete Sache sorgfältig behandeln und eventuell entstandene Schäden an der Mietsache unverzüglich H & S anzeigen. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Kunde bei Vorsatz und Fahrlässigkeit für Schäden an der Mietsache.

    3.4.) Ist abweichend der Ziffern 3.1. bis 3.3. Zahlung gegen Rechnung vereinbart worden, so hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang den fälligen Betrag zu begleichen.

    3.5.) Die Ware bleibt bei Kaufverträgen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von H & S, bei Werklieferungsverträgen wird H & S dem Kunden erst nach vollständiger Entrichtung der Vergütung das Eigentum an dem gelieferten Werk verschaffen. Bei Werkverträgen behält sich H & S vor, die vom Kunden übergebene Sache (zur Ausführung der Dienstleistung) bis zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden an H & S, zurückzubehalten.

    3.6.) Vollständige Bezahlung ist gegeben, wenn der fällige Betrag in bar entrichtet wurde oder bei Zahlung gegen Rechnung der fällige Betrag einem der Geschäftskonten von H & S gutgeschrieben wurde. Bei Zahlung mit EC- oder Kreditkarte gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Betrag durch das EC-Karten ausstellende Kreditinstitut oder das Kreditkartenunternehmen an H & S gezahlt wurde.

    3.7.) Gegen Forderungen von H & S kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

  4. Einwendungen

    4.1.) Der Kunde hat unverzüglich nach Übergabe der gekauften Sache den auf dem Kassenbon angegebenen Betrag und das empfangene Wechselgeld, bei Zahlung mit ec- oder Kreditkarte die Richtigkeit des durch H & S ausgestellten Beleges sofort zu prüfen und bei evtl. Unstimmigkeiten diese unverzüglich H & S anzuzeigen. Das Unterlassen einer solchen Einwendung durch den Kunden gilt als Genehmigung.

    4.2.) Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Kunde Einwendungen binnen 2 Wochen nach Rechnungszugang bei H & S schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. H & S wird mit seinen Entgeltforderungen auf die Einwendungsfrist und die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.

    4.3.) War der Kunde ohne Verschulden gehindert, die Einwendungsfrist einzuhalten, so kann er die Einwendung 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachholen.

    4.4.) Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeter Einwendung bleiben unberührt.

  5. Mobilfunkverträge, Prepaid-Pakete, T-ISDN, T-DSL, T-Online

    5.1.) H & S tritt bei Abschluß von Mobilfunkverträgen (Laufzeit und Prepaid), ISDN-, DSL- und Online-Verträgen lediglich als Vermittler der entsprechenden Diensteanbieter auf.

    5.2.) H & S haftet nicht für Leistungseinschränkungen und Leistungsstörungen, die bei den vermittelten Diensteanbietern begründet sind; insbesondere hat H & S keinen Einfluß auf die Aktivierung, Aktivierungszeiten und eine evtl. Ablehnung des Auftrages durch den entsprechenden Diensteanbieter. Ebenso kann H & S die Netzabdeckung der Mobilfunknetzanbieter nicht an jedem Ort garantieren. Mangelnde Netzabdeckung begründet keine Schadenersatzansprüche gegen H & S; ebenso keine Wandlung oder Minderung.

  6. Leistungen/Mängel/Gewährleistung

    6.1.) H & S übergibt dem Kunden den Kaufgegenstand in einwandfreiem Zustand. Bei Werk- und Werklieferungsverträgen wird H & S das herzustellende bzw. zu liefernde Werk nach dem allgemeinen Stand von Wissenschaft und Technik anfertigen.

    6.2.) Mängel sind vom Kunden sofort nach Erkennen H & S anzuzeigen. Das Recht auf Wandlung oder Minderung bestimmen sich nach den 433 ff. BGB.

    6.3.) Bei elektronischen Artikeln, insbesondere bei Mobilfunkendgeräten macht H & S von seinem Nachbesserungsrecht Gebrauch. Nach 3-maliger erfolgloser Reparatur kann der Kunde Wandlung oder Minderung des Kaufpreises verlangen, es sei denn, der Schaden wurde durch den Kunden verursacht, unbeachtlich ob vorsätzlich oder fahrlässig. Ein Recht auf unverzügliche Wandlung besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens H & S.

    6.4.) Ein Umtauschrecht besteht auf Grund fehlender gesetzlicher Grundlage nicht. H & S entscheidet nach Ermessen im Einzelfall.

    6.5.) Im übrigen gelten die gesetzlichen Garantiebestimmungen und die allgemeinen Garantie- und Servicebedingungen von H & S.

    6.6.) H & S kann personenbezogene Kundendaten speichern und wird dafür Sorge tragen, daß datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden.

  7. Mitwirkungspflichten des Kunden

    7.1.) Der Kunde wird bei Zahlung gegen Rechnung H & S unverzüglich informieren, wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse in dem Maße verschlechtern, daß die vertragsgemäße Erfüllung durch den Kunden gefährdet ist.

    7.2.) Bei gemieteten Sachen verpflichtet sich der Mieter, die Mietsache angemessen sorgfältig zu behandeln. Insbesondere ist der Mieter nicht berechtigt, die gemietete Sache weiterzuvermieten. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, daß mit der Mietsache kein Mißbrauch betrieben und insbesondere nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen wird.

  8. Verzug

    8.1.) Kommt der Kunde mit der Bezahlung des geschuldeten Entgeltes in Verzug, so ist H & S berechtigt mit Zustellung der 1. Mahnung 5 vom Hundert p.a. Verzugszinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz zu verlangen, es sei denn, H & S weist einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nach. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von H & S bleibt unberührt.

  9. Haftung

    Für Schadenersatzansprüche gegenüber H & S und/oder ihren Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen in Folge von Vertragsverletzungen (z.B. wegen Unmöglichkeit, Verzug oder sonstiger Nichterfüllung), wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (positive Forderungsverletzung), wegen der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) und/oder wegen unerlaubter Handlung (Delikt) gelten folgende Bestimmungen:

    9.1.) Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

    9.2.) Fehlen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit haftet H & S gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit die Schäden auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

    9.3.) Bei Ereignissen höherer Gewalt die H & S die Erfüllung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haftet H & S nicht. Sofern H & S durch Ereignisse höherer Gewalt an einer ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert ist, ist H & S berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit zu verschieben.

  10. Anwendbares Recht

    10.1.) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    10.2.) Sollte eine Bestimmung dieser AGB durch Rechtsprechung nichtig sein, so hat das nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge.


Stand: 03/2006 H & S


 

2000-2009 H&S. Alle Rechte vorbehalten